Jeder Mensch ist dazu verpflichtet, einer Person Hilfe zu leisten, wenn die Situation es verlangt, ohne sich jedoch selbst zu schaden. Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, macht sich strafbar (§ 323c Strafgesetzbuch).

„Hilfe“ ist jedes Mittel, das geeignet ist, einen drohenden Schaden abzuwenden. Die Frage der „Zumutbarkeit“ der Hilfeleistung ist immer Einzelfallbezogen zu betrachten. Welche Hilfe zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der Lebenserfahrung und der Vorbildung der helfenden Person. Personen mit besonderer Sachkunde (z.B. approbierte Ärzte) und besonderen Hilfsmitteln müssen mehr tun als unausgebildete Laienhelfer und -helferinnen. Nicht zumutbar ist eine Hilfeleistung, wenn man sich selbst oder andere einer erheblichen Gefahr aussetzt oder andere Pflichten verletzt (z.B. Aufsichtspflicht über kleinere Kinder).

Grundsätzlich ist die Verabreichung von Medikamenten an eine verletzte bzw. erkrankte Person durch Ersthelfer nicht vorgesehen.

Eine Ausnahme kann bei der Gabe von mitgeführten verordneten Notfallmedikamenten gegeben sein. In diesem Falle kann die Verabreichung von Medikamenten in bestimmten Situationen eine Erste-Hilfe-Leistung sein und kann Leben retten. Die Notfallsets sind für Laien gemacht und einfach zu handhaben. Eine Falschdosierung ist ausgeschlossen.

Typische Szenarien sind:

• Anaphylaktischer Schock: Verabreichung eines Adrenalin-Autoinjektors (z. B. EpiPen) bei schweren allergischen Reaktionen mit Atemnot, Kreislaufproblemen oder Schockzeichen.
• Unterzuckerung: Gabe von Glukagon als Injektion oder Nasenspray, wenn ein bewusstloser oder nicht ansprechbarer Diabetiker Anzeichen einer schweren Unterzuckerung zeigt und keine orale Zufuhr möglich ist.
• Epileptischer Anfall: Anwendung von Notfallmedikamenten wie Midazolam (als Nasenspray oder Lösung zur Mundgabe) zur Beendigung eines länger anhaltenden Anfalls (Status epilepticus).
• Asthma-Anfall: Nutzung eines Notfallinhalators mit einem Bronchodilatator (z. B. Salbutamol) bei akuter Atemnot aufgrund eines schweren Asthma-Anfalls.

Eine Medikamenten-Anwendung wäre daher im Einzelfall zu entscheiden, wobei immer folgende Bedingungen erfüllt sein müssten:

• Diagnose: Die Erkrankung muss diagnostiziert sein, und das Notfallkit muss explizit dafür vorgesehen sein. Es muss klar geregelt sein, wann welches Medikament gegeben werden muss. Die Entscheidung trifft nicht die helfende Person, sondern vorab die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt.
• Vereinbarung: Bei Kindern und Jugendlichen muss eine schriftliche Vereinbarung mit den Sorgeberechtigten zur Gabe des Medikaments vorliegen. Bei Erwachsenen gibt es entweder eine schriftliche Vereinbarung oder die betroffene Person erteilt im Notfall eine eindeutige Anweisung zur Anwendung der Medikamente.
• Einweisung: Die helfende Person ist im Umgang mit der Medikamentengabe unterwiesen (ggf. trainiert) oder wird von der betroffenen Person im Notfall eindeutig angeleitet. Es müssen die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden.
• Erkennbarer Notfall: Die Symptome müssen eindeutig auf eine entsprechende lebensbedrohliche Situation hinweisen.

Die Verpflichtung zur Hilfeleistung in einer Notfallsituation ergibt sich aus der jeweiligen Einzelsituation und ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen zur unterlassenen Hilfeleistung zu beurteilen (§ 323c StGB).

Erleiden Schülerinnen oder Schüler während des Schulbesuchs durch die Gabe von Medikamenten durch eine Lehrkraft einen Schulunfall gelten die Regelungen zur Haftungsbeschränkung nach den §§ 104 ff. SGB VII. Danach ist eine zivilrechtliche Haftung der Lehrkraft auf Ersatz für den entstandenen Personenschaden grundsätzlich ausgeschlossen, auch dann, wenn die Medikamente fehlerhaft verabreicht wurden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Lehrkraft angestellt oder verbeamtet ist. Etwas anderes gilt nur, wenn die Lehrkraft die Schädigung vorsätzlich herbeigeführt hat. In diesem Fall ist die Lehrkraft nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Verabreichen von Medikamenten und medizinische Hilfsmaßnahmen

Die Verabreichung von Medikamenten sowie regelmäßige Hilfestellungen dazu oder die Durchführungen anderer medizinischer Hilfsmaßnahmen einschließlich der Sondenernährung und der Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme durch Lehrkräfte sowie pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gehören nicht zu den Erste-Hilfe-Maßnahmen. 

Wenn Schülerinnen und Schüler derartige Unterstützung benötigen, können Lehrkräfte dies freiwillig übernehmen. 

Der folgende Erlass enthält Hinweise zu den Rahmenbedingungen für Schulen in Niedersachsen und u. a. ein Muster zur Aufgabenübertragung durch die Personensorgeberechtigte. 

Erlass des MK "Medizinische Hilfsmaßnahmen, Sondenernährung und Hilfe bei der Nahrungsaufnahme" vom 10.05.2016

Musterformular Aufgabenübertragung durch die Personensorgeberechtigten 

Musterformular: Anlagen als Word-Dokument