Aufsicht und Haftung in der Schule

§ 62 NSchG regelt die Grundzüge der Aufsichtspflicht, weitere Einzelheiten finden sich in Verwaltungsvorschriften (z. B. für Schulfahrten: Ziffer 7 des Runderlass d. MK vom 01.01.2023, SVBl S. 9; für Sportunterricht allgemein und für besonders gefahrenträchtige Sportarten: Ziffer 5 des Runderlass d. MK vom 01.10.2011, SVBl. S. 359)

Grundsätze der Aufsichtspflicht gelten auch für Schulen in freier Trägerschaft

die Schule trägt die Verantwortung während des Schulbesuchs, da sie die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten für diesen Zeitraum übernimmt

allgemeine Regelungen für das Verhalten in der Schule (Schulordnung) werden gem. § 34 NSchG von der Gesamtkonferenz getroffen

alle Lehrkräfte einer Schule, nicht nur die planmäßigen Lehrkräfte, sondern z. B. auch die Religionslehrkräfte einer Religionsgemeinschaft

Referendarinnen und Referendaren darf die Aufsichtsführung nur bedingt übertragen werden

die Schulleitung muss eine verbindliche Organisation der Aufsicht sicherstellen (u.a. Erstellung von Aufsichtsplänen, generelle Organisation der Hilfeleistung bei Unfällen/Unglücksfällen); sie übt das Hausrecht im Auftrage des Schulträgers aus (§ 111 Abs. 2 NSchG) und hat z. B. für die Beseitigung von Sicherheitsmängeln oder Gefahrenquellen zu sorgen

eine Unterstützung gemäß § 62 Abs. 2 NSchG ist durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule (s. § 53 NSchG) sowie Erziehungsberechtigte und Schülerinnen und Schüler (bei Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten) möglich

die Schule muss sich von der Geeignetheit der ausgewählten Personen überzeugen

es können nur einzelne Aufgaben der Aufsicht übertragen werden, nicht jedoch die Aufsichtspflicht insgesamt

alle Schülerinnen und Schüler; dabei ist unerheblich, ob diese noch schulpflichtig sind oder die Schule freiwillig besuchen

die Aufsichtspflicht besteht im Schulgebäude, auf dem Schulgelände, während der Pausen, im Unterricht sowie bei sonstigen Schulveranstaltungen innerhalb und außerhalb der Schule

die Aufsichtspflicht besteht auch an Bushaltestellen auf und unmittelbar vor dem Schulgelände

die Aufsichtspflicht der Schule beginnt mit dem Betreten des Schulgeländes, der Ankunft an der Haltestelle oder dem Betreten des räumlichen Bereiches einer Schulveranstaltung außerhalb der Schule (z. B. Sportgelände, Schwimmbad)

es gibt keine verbindlichen Vorgaben, was eine aufsichtführende Lehrkraft konkret zu tun hat (abhängig vom Alter, Reifegrad und Persönlichkeit der Schüler), allerdings erstreckt sich die Aufsichtspflicht auch darauf, dass Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereiches I nicht unbefugt das Schulgrundstück verlassen

eine Genehmigung zum Verlassen des Schulgrundstücks kann im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Gründe oder generell, etwa bei Freistunden, von der Schule erteilt werden, wenn die Erziehungsberechtigten zugestimmt haben

eine besondere Verpflichtung besteht bei Unglücksfällen (Erste Hilfe, ggf. Krankenwagen, Notarzt)

auf dem Schulweg besteht grundsätzlich keine Aufsichtspflicht der Schule; Schule und Schulträger sollten sich aber für einen möglichst gefahrlosen Weg verantwortlich fühlen (Schule: Verkehrserziehung/Schulträger: Bildung von geeigneten Schulbezirken und Schülerbeförderung)

Verletzt eine Lehrkraft vorsätzlich oder fahrlässig die ihr einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat das Land dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, entsprechend § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG . Zu den sog. Amtspflichten zählt auch die Aufsichtspflicht. Bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln der Lehrkraft kann das Land die betreffende Lehrkraft in Regress nehmen.